Der EU-Bürgerbeauftragte kritisiert die EU wegen mangelnder Transparenz über die Menschenrechtsrisiken Tunesiens im Rahmen des Migrationsabkommens von 2023 und fordert die Offenlegung von Risikobewertungen und klare Kriterien für die Aussetzung der Finanzierung auf.

Der EU-Bürgerbeauftragte hat die Europäische Union für ihre mangelnde Transparenz in Bezug auf die Menschenrechtsrisiken im Zusammenhang mit ihrem Migrationsabkommen von 2023 mit Tunesien kritisiert. Das Abkommen, das EU-Mittel zur Eindämmung der Grenzübergänge von Migranten vorsieht, äußerte Bedenken hinsichtlich der Misshandlung von Migranten in Tunesien. Der Bürgerbeauftragte forderte die Europäische Kommission auf, eine vor der Vereinbarung durchgeführte Risikobewertung offenzulegen und klare Kriterien für die Aussetzung der Finanzierung bei Rechtsverletzungen festzulegen.

October 23, 2024
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