Die kenianischen Behörden stehen vor einer Kritik an einem neuen Gesetzentwurf, der die friedlichen Versammlungsrechte einschränken könnte.
Die kenianischen Behörden und Rechtegruppen kritisieren den Versammlungs- und Demonstrationsgesetzentwurf 2024 und argumentieren, dass er verfassungsrechtliche Rechte auf friedliche Versammlung verletzt. Kritiker sagen, dass die Gesetzesvorlage unnötig ist und dass bestehende Gesetze, wie das Gesetz zur öffentlichen Ordnung, bereits einen Rahmen für die Verwaltung von Protesten bieten. Trotz Opposition schlägt die Polizei vor, den Gesetzentwurf zu ändern, um Bedenken auszuräumen, wie z. B. die Benachrichtigungsschwelle für öffentliche Versammlungen zu senken und Lärm und Verkehr während der Proteste zu regulieren.
Weiterführende Lektüre
Sie haben noch 11 kostenlose Artikel diesen Monat. Abonnieren Sie für unbegrenzten Zugriff.