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flag Gerichte halten freie Meinungsäußerung aufrecht, das Urteil der Regierung kann Rede nicht verbieten, die auf Uneinigkeit beruht.

flag Die Gerichte haben entschieden, dass die Regierung Rede zu bestimmten Themen nicht verbieten kann, nur weil Politiker mit ihr nicht einverstanden sind und das Prinzip der Redefreiheit aufrechterhält.

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