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Die ungarische Regierung schlägt eine Gesetzesvorlage vor, um die Finanzmittel für aus dem Ausland finanzierte Gruppen zu kürzen, die als dämpfende Meinungsverschiedenheit angesehen werden.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbans Regierung schlägt einen Gesetzentwurf vor, der die Finanzierung für die Zivilgesellschaft und Mediengruppen, die ausländisches Geld erhalten, kürzen würde und ihnen Bedrohungen für die nationale Souveränität aufzeigen würde.
Kritiker, darunter über 80 europäische Redakteure, argumentieren, dass dieser Schritt darauf abzielt, die Ablehnung vor den Wahlen im nächsten Jahr zum Schweigen zu bringen.
Der Gesetzesentwurf, der bald zur Debatte gestellt wird, steht vor einem starken Widerstand gegen die Unterminierung von Demokratie und Meinungsfreiheit, mit Bedenken, dass er Organisationen auflösen und ihr Vermögen an den Staat übertragen könnte.
Hungarian government proposes bill to cut funding to foreign-funded groups, seen as silencing dissent.