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Ein UN-Bericht nennt Nicaragua einen autoritären Staat, unter Berufung auf Rechtsverletzungen, unterdrückte Dissidenten und zerlegte Demokratie unter Ortega und Murillo.
In einem neuen UN-Bericht wird eine schwere Verschlechterung der Menschenrechte in Nicaragua unter den Ko-Präsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo beschrieben, die das Land als einen autoritären Staat beschreiben.
Auf der Grundlage von über 200 Interviews und fehlendem Zugang zu Nicaragua dokumentiert der Bericht die systematische Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten, einschließlich der Nutzung von Überwachungs-, Informanten-Netzwerken und strafrechtlichen Anklagen gegen Gegner.
Die Verfassungsänderungen im Januar unterordneten die gesetzgebenden und justiziellen Abteilungen der Präsidentschaft und stellten die Staatsanwaltschaft unter direkte Exekutive Kontrolle.
Seit 2018 haben gewaltsame Proteste zu mehr als 300 Todesfällen, der Schließung oder Aufhebung von 80 % der Organisationen der Zivilgesellschaft – viele religiöse – und der Beschlagnahme ihres Vermögens geführt.
Wahlreformen bedrohen den politischen Pluralismus, und die Regierung hat nicht auf UN-Untersuchungen reagiert.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass demokratische Institutionen und bürgerliche Freiheiten bewusst abgebaut wurden.
A UN report calls Nicaragua an authoritarian state, citing rights abuses, suppressed dissent, and dismantled democracy under Ortega and Murillo.