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Die USPTO hat am 16. September 2025 neue Regeln erlassen, die detaillierte Rechtfertigungen für inkonsequente Patententscheidungen und strengere Beweisstandards in IPRs erfordern und die Möglichkeit schaffen, Patente anzufechten.
Am 16. September 2025 gab die USPTO neue Leitlinien heraus, nach denen das PTAB detaillierte schriftliche Erklärungen vorlegen muss, wenn seine Entscheidungen über Patentansprüche von früheren Entscheidungen in Bundesgerichten, im ITC oder in früheren USPTO-Verfahren abweichen, insbesondere wenn Beweise und Argumente ähnlich sind.
Dies soll die Kohärenz und Transparenz verbessern und es den Petenten erschweren, Patente anzufechten, die zuvor bestätigt wurden, ohne neue Beweise oder rechtliche Argumente einzubringen.
Die Regel gilt sowohl für institutionelle als auch für endgültige Entscheidungen.
Eine neue Politik mit Wirkung vom 1. September 2025 sieht vor, dass alle Anspruchsbeschränkungen in IPR-Petitionen durch Patente des Stands der Technik oder gedruckte Veröffentlichungen unterstützt werden, wodurch das Vertrauen auf allgemeine Kenntnisse zur Lückenbehebung entfällt.
Dies erhöht die Hürde für herausfordernde Patente, erhöht die Kosten und kann zu weniger Rechten des geistigen Eigentums und mehr Rechtsstreitigkeiten vor Bundesgerichten führen.
The USPTO issued new rules on September 16, 2025, requiring detailed justifications for inconsistent patent decisions and stricter evidence standards in IPRs, raising the bar to challenge patents.