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38 Gruppen wenden sich gegen Kanadas neue Hass-Kriminalitäts-Gesetze, in denen die Redefreiheitsrisiken und die mögliche Überreachung angeführt werden.
Horizon Ottawa und 37 weitere Gruppen sind gegen Bill C-9, den im September 2025 eingeführten "Combatting Hate Crimes Act", und warnen ihn davor, die freie Meinungsäußerung und die friedlichen Versammlungsrechte im Rahmen der kanadischen Charta zu untergraben.
Sie argumentieren, dass die vage Sprache des Gesetzes eine willkürliche Durchsetzung ermöglichen könnte, die marginalisierte Gemeinschaften überproportional beeinträchtigt, neue Strafen kritisiert, die Definition von Hassverbrechen erweitert und die Schwellenwerte für Hasspropagandafälle gesenkt.
Bedenken konzentrieren sich auch auf ein vorgeschlagenes Ottawa-Gesetz zur Regulierung von Protestgeräuschen, wobei die bisherige Durchsetzung gegen pro-palästinensische Demonstranten als Beweis für mögliche Überreachung angeführt wird.
Kritiker sagen, dass bestehende Instrumente wie gerichtliche Verfügungen zu wenig genutzt werden und sich für gemeinschaftsbasierte Lösungen im Hinblick auf eine breite Gesetzgebung einsetzen, während Rechtsexperten Herausforderungen der Charta, insbesondere nach Abschnitt 2 Buchstabe b, antizipieren, obwohl einige der Ansicht sind, dass Beschränkungen gemäß Abschnitt 1 gerechtfertigt sein könnten.
38 groups oppose Canada’s new hate crime bill, citing free speech risks and potential overreach.