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Ein Bundesrichter hindert das IRS daran, Steuerberateradressen mit dem ICE zu teilen, was die Praxis als rechtswidrig bezeichnet.
Ein Bundesrichter, Colleen Kollar-Kotelly, hat das IRS daran gehindert, Informationen von Steuerzahlern mit der Immigration und der Zollvollstreckung zu teilen, indem er die nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und dem Gesetz über die internen Einnahmen rechtswidrige Praxis entschieden hat.
Die Entscheidung stoppt die IRS-Adress-Sharing-Politik, die die Offenlegung von Adressen für fast 47.000 Steuerzahler an ICE erlaubt hatte.
Das Gericht stellte fest, dass die Politik an Rechtsgrundlage fehlte und die Privatsphäre des Steuerzahlers und das Vertrauen in das Steuersystem bedrohte.
Die einstweilige Verfügung gilt landesweit und verhindert, dass das IRS, das Finanzministerium und der Finanzminister Scott Bessent Steuerdaten mit DHS teilen, außer unter gerichtlich genehmigten Ausnahmen.
Das Urteil beruht auf einer rechtlichen Herausforderung von Interessenvertretern, die sich über die Überreachung der Privatsphäre und die Durchsetzung der Einwanderungspolitik Sorgen machen.
A federal judge blocks IRS from sharing taxpayer addresses with ICE, calling the practice unlawful.