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Litauen soll ab dem 1. Februar 2026, angesichts steigender Sicherheitsbedenken, eine unbefugte Überwachung zulassen.
Litauen hat neue Geheimdienstgesetze erlassen, die ab dem 1. Februar 2026 die unbefugte Durchsuchung, Überwachung und Inhaftierung als Reaktion auf wahrgenommene externe Bedrohungen, insbesondere aus Russland, ermöglichen.
Sicherheitsagenturen können die Kommunikation überwachen, biometrische Daten sammeln und Waffen ergreifen, müssen aber innerhalb von 24 Stunden die gerichtliche Genehmigung einholen, um fortzufahren.
Der Schritt folgt einer verstärkten militärischen Bereitschaft im Baltikum, wobei Litauen einen Rekord von 4,79 Milliarden Euro Verteidigungsbudget für 2026 – 5,38 Prozent des BIP – genehmigt und die Wehrpflicht erweitert.
Im Jahr 2024 identifizierte Litauen 723 belarussische und russische Staatsangehörige als Sicherheitsbedrohungen.
NATO-Verbündete haben vereinbart, die Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP anzuheben, während Russland feindliche Absichten leugnet und westliche Aktionen als rücksichtslos bezeichnet.
Lithuania to allow warrantless surveillance from Feb 1, 2026, amid rising security concerns.