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Der Oberste Gerichtshof stellt Trumps Notfallzölle in Frage, weil er unkontrollierte Exekutivgewalt befürchtet.
Die Justiz des Obersten Gerichtshofs der USA hat die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Notstandsbefugnissen durch Präsident Donald Trump in Frage gestellt, um umfangreiche Zölle auf mehrere Länder zu verhängen, wobei drei konservative Richter Bedenken über die unkontrollierte Präsidentenbehörde äußerten.
Der Fall, die erste große rechtliche Herausforderung für Trumps Präsidentschaft vor dem Hochgericht, konzentriert sich auf Zölle, die durch eine nationale Dringlichkeitserklärung über Drogenhandel gerechtfertigt sind.
Die Justiz, darunter Roberts, Gorsuch und Barrett, machte Alarm wegen des breiten Geltungsbereichs des Notfallgesetzes, warnte davor, dass es die Macht in der Exekutive gefährlich konzentrieren und die verfassungsrechtliche Rolle des Kongresses bei der Festsetzung von Zöllen untergraben könnte.
Die Regierung argumentierte, die Zölle seien Teil der Außenpolitik und nicht der Besteuerung, aber die Herausforderer sagen, sie funktionieren wie inländische Steuern und erfordern eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses unter der "Doktrin der Hauptfragen". Eine Entscheidung wird in Wochen oder Monaten erwartet, mit möglichen Konsequenzen für die zukünftige Handelspolitik und das Machtgleichgewicht zwischen den Zweigen.
Supreme Court questions Trump’s emergency tariffs, fearing unchecked executive power.