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PH-Gesetzgeber fordern nicht programmierte Haushaltsmittel P150.9B als verfassungswidrig heraus und versuchen, die Auszahlungen zu stoppen.
Die philippinische Gesetzgeberin Leila De Lima und Edgar Erice reichten am 8. Januar 2026 eine Petition des Obersten Gerichtshofs ein, in der sie die Verfassungsmäßigkeit von P150,9 Milliarden UA im Haushalt 2026 in Frage stellten und argumentierten, sie würden gegen die Verfassung verstoßen, indem sie exekutive Ausgaben ohne garantierte Finanzierungsquellen oder legislative Kontrolle erlaubten.
Sie beantragen eine einstweilige Verfügung zur Einstellung der Auszahlungen und behaupten, UAs untergraben die finanzielle Rechenschaftspflicht und die Gewaltenteilung.
Das Ministerium für Haushalt und Management verteidigt die Fonds als legal, unter Berufung auf frühere Urteile des Obersten Gerichtshofs und strenge Freigabebedingungen gebunden an Überschusseinnahmen.
In der Petition werden Bedenken in Bezug auf Transparenz, Haushaltsdisziplin und das Missbrauchspotential hervorgehoben, da der Gerichtshof nun bereit ist, über die Rechtmäßigkeit der Praxis zu entscheiden.
PH lawmakers challenge P150.9B unprogrammed budget funds as unconstitutional, seeking to halt disbursements.