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Special Counsel Jack Smith behauptet, Trump. Jan. 6 Rede wurde nicht durch den Ersten Zusatzartikel geschützt, entfacht Debatte über freie Meinungsäußerung und Rechenschaftspflicht.
Der Sonderberater Jack Smith sagte dem Kongress, dass die Rede des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar nicht durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei, weil sie eine rechtmäßige Regierungsfunktion mit Kenntnis von Unwahrheiten ins Visier genommen habe, eine Behauptung, die dem Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs wie dem Fall Brandenburg gegen Ohio widerspricht, der die Rede schützt, es sei denn, sie ruft zu einer unmittelbar bevorstehenden gesetzlosen Handlung auf.
Die Washington Post erkennt nun an, dass Trumps Rede verfassungsrechtlich geschützt war, und kritisiert Smiths Ansatz als Bedrohung für die freie Meinungsäußerung.
Kritiker argumentieren, dass die Verfolgung der politischen Rede, auch wenn sie falsch ist, Gefahr läuft, zukünftigen Missbrauch durch Staatsanwälte zu ermöglichen und demokratische Normen zu untergraben, mit Bedenken, die auch wegen Smith-Gag-Ordnung gegen Trump aufgeworfen werden.
In der Episode wird die Spannung zwischen der Verantwortung der Staats- und Regierungschefs und der Wahrung verfassungsrechtlicher Schutzbestimmungen für politische Diskurse hervorgehoben.
Special Counsel Jack Smith claims Trump’s Jan. 6 speech wasn’t protected by the First Amendment, sparking debate over free speech and accountability.