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Ein Bundesrichter blockiert Trump-Administrationsangebot für unredaktionierte Wählerdaten, unter Berufung auf Privatsphäre und rechtliche Bedenken.
Ein Bundesrichter in Oregon hat vorläufig gegen die Trump-Administration entschieden, um unredaktionierte Wählerdaten zu verlangen, unter Berufung auf Datenschutzgesetze und fehlende Rechtsgrundlage, was einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung um den Zugriff auf detaillierte Wählerinformationen aus mehreren Staaten markiert.
Der Richter schlug vor, dass die Regierung nur öffentlich verfügbare Wählerlisten verwenden darf, die Forderungen nach sensiblen persönlichen Daten wie Vollgeburtsdaten und Führerscheinnummern ablehnen.
Der Staatssekretär von Oregon, Tobias Read, lobte die Entscheidung als Verteidigung der Privatsphäre und der Staatssouveränität.
Der Fall, einer der ersten seiner Art, unterstreicht die wachsenden rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken über die föderale Überreach bei der Erhebung von Wahldaten.
Das Urteil ist vorläufig und könnte revidiert werden.
A federal judge blocks Trump administration’s bid for unredacted voter data, citing privacy and legal concerns.