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Der Oberste Gerichtshof von Delhi lehnt einen Fall wegen Verleumdung wegen eines Familienvermögensstreits ab und entscheidet, dass rechtsgültige Aussagen aus gutem Glauben nicht verleumderisch sind.
Das Hohe Gericht von Delhi hat einen Strafverleumdungsfall, der sich aus einem Familieneigentumsstreit ergibt, aufgehoben und entschieden, dass Behauptungen vor Gericht, Polizeibeschwerden und ein nicht unterzeichneter Brief nicht verleumderisch sind, wenn sie in gutem Glauben gemacht werden.
Das Gericht betonte, dass solche Aussagen unter dem Recht auf Vorlage eines Rechtsstreits geschützt sind und nicht strafrechtlichen Verleumdungen unterliegen sollten, da falsche Ansprüche in Rechtsstreitigkeiten durch Meineidsgesetze behandelt werden.
Sie fand keine Beweise, die den Angeklagten mit dem nicht unterzeichneten Schreiben in Verbindung bringen, und entschied, dass die gerichtlichen Schriftsätze keine öffentliche Veröffentlichung darstellen, ein Schlüsselelement der Verleumdung.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Verfolgung des Falles das rechtliche Verfahren missbrauchen und die Beschwerde und damit verbundene Anordnungen zurückweisen würde.
Delhi High Court dismisses criminal defamation case over family property dispute, ruling good-faith legal statements are not defamatory.