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Ein Berufungsgericht der USA wies den Drang des Justizministeriums zurück, fünf weitere Demonstranten wegen eines Kirchenprotests vom Januar 2026 anzuklagen, wobei er auf schwache Beweise hinwies.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten hat die Forderung des Justizministeriums abgelehnt, fünf weitere Personen anzuklagen, die mit einem Protest im Januar 2026 in einer Kirche in Minnesota verbunden sind, was das Notangebot des Departments beispiellos und rechtlich unbegründet ausruft.
Die Demonstration, ausgelöst durch die Besorgnis eines Pastors über die Bindungen an die Immigration und die Zollverwaltung, führte zu strafrechtlichen Anschuldigungen gegen drei Aktivisten wegen Verschwörung zur Einschüchterung von Gemeindemitgliedern.
Ein Bundesrichter hatte zuvor Haftbefehle für die anderen verweigert, einschließlich des ehemaligen CNN-Ankers Don Lemon, unter Hinweis auf unzureichende Beweise.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und stellte fest, dass Staatsanwälte Anklagen durch andere legale Wege wie eine große Jury verfolgen könnten.
Das Urteil spiegelt die zunehmende gerichtliche Kontrolle der Bundesbemühungen zur Verfolgung von Protestaktivitäten, insbesondere unter der Trump-Regierung, wider.
A U.S. appeals court rejected the Justice Department's push to charge five more protesters over a Jan. 2026 church protest, citing weak evidence.