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Japans Premierminister Takaichi rief eine schnelle Wahl an, die eine Debatte über ihre verfassungsmäßige Autorität auslöste, um das Parlament einseitig aufzulösen.
Japans Premierminister Sanae Takaichi hat für den 8. Februar 2026 eine Schnellwahl einberufen, die das Repräsentantenhaus früh – weniger als 16 Monate nach der vorherigen Abstimmung – auflöst und dazu eine nationale Debatte über die verfassungsmäßige Autorität des Premierministers auslöst.
Der Schritt, der ohne parlamentarische Debatte und der erste seit 1966 gemacht wurde, stützt sich auf Artikel 7, der dem Kaiser erlaubt, das Unterhaus mit Kabinettsrat aufzulösen, obwohl in der Praxis der Premierminister unilaterale Kontrolle hat.
Kritiker, darunter Oppositionsparteien und Rechtswissenschaftler, argumentieren, dass die Macht unkontrolliert und politisch motiviert ist, und fordern Reformen zur Verhinderung von Missbrauch.
Takaichi verteidigte die Entscheidung und verwies auf die Notwendigkeit eines direkten Wahlmandats über die Finanzpolitik ihrer Regierung.
Der Oberste Gerichtshof hat es vermieden, über die Verfassungsmäßigkeit solcher Auflösungen zu entscheiden, so dass die Praxis unangefochten bleibt.
Japan’s PM Takaichi called a snap election, sparking debate over her constitutional authority to dissolve parliament unilaterally.