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flag Die EU kann vor den Wahlen 10 Mrd. € aus Ungarn wegen Rechtsverstößen zurückfordern.

flag Der Generalverteidiger des Europäischen Gerichtshofs hat der EU empfohlen, im Jahr 2023 mehr als 10 Mrd. EUR an Kohäsionsfondsmitteln für Ungarn zurückzufordern, da Budapest die an die Auszahlung geknüpften gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllte. flag Die Mittel wurden freigegeben, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Opposition gegen ein militärisches Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine rückgängig gemacht hatte, was die Besorgnis über einen politischen Handel auslöste. flag Die Europäische Kommission hatte zuvor die Mittel wegen demokratischer Rückschritte, Korruption und geschwächter richterlicher Unabhängigkeit ausgesetzt. flag Die Generalanwältin Tamara Ćapeta stellte fest, dass die Kommission die Reformen nicht ordnungsgemäß überprüfte oder die Freigabe rechtfertigte, und ihre unverbindliche Stellungnahme dürfte das endgültige Urteil des Gerichts beeinflussen und möglicherweise Rückzahlungen oder künftige Kürzungen der Mittel erfordern. flag Der Beschluss geht vor den Parlamentswahlen im April in Ungarn zurück und könnte einen wichtigen Präzedenzfall für die Durchsetzung von Governance-Standards in der EU darstellen.

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