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Venezuela verabschiedete ein Amnestiegesetz zur Freilassung von Hunderten von politischen Gefangenen, ohne schwere Verbrechen, inmitten ständiger Kontroversen über deren Umfang und Transparenz.
Die Nationalversammlung Venezuelas verabschiedete am 19. Februar 2026 einstimmig ein Amnestiegesetz, das von Interimspräsident Delcy Rodríguez unterzeichnet wurde, um Hunderte von Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, freizulassen, einschließlich derjenigen, die während der Proteste von 1999 bis 2025 inhaftiert wurden.
Das Gesetz umfasst die Teilnahme an politischen Demonstrationen und bestimmten Gewaltakten, schließt jedoch Personen aus, die wegen Mordes, Korruption, Drogenhandel, Menschenrechtsverletzungen oder Unterstützung ausländischer Militäraktionen gegen Venezuela verurteilt wurden.
Sie ermöglicht es den Ausländern, sich durch gesetzliche Vertreter zu bewerben, bedarf aber der persönlichen Zustimmung.
Während die Regierung seit Januar über 400 Freilassungen meldet, sagen Menschenrechtsgruppen, dass rund 600 politische Gefangene bleiben, was das Gesetz als unzureichend und nicht transparent kritisiert.
Der Schritt folgt dem US-Militärangriff, der den ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro gefangennahm und unter internationalem Druck steht, obwohl die Umsetzung und die breitere Aussöhnung ungewiss sind.
Venezuela passed an amnesty law releasing hundreds of political prisoners, excluding serious crimes, amid ongoing controversy over its scope and transparency.