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Eine vorgeschlagene Exekutivordnung behauptet, dass eine unbewiesene Einmischung der chinesischen Wahlen die föderale Übernahme von Halbzeitwahlen rechtfertigt, aber keine verfassungsrechtliche Grundlage hat und rechtliche Herausforderungen vor sich hat.
Laut einem 17-seitigen Entwurf der Exekutivordnung, der die Runden unter den pro-Trump-Aktivisten macht, sollte Präsident Trump aufgrund der unbegründeten Einmischung Chinas in die Wahlen 2020 Bundesgewalt über die Verwaltung der Zwischenwahlen erhalten.
Der Vorschlag zielt darauf ab, staatliche Wahlvorschriften zu überschreiben, Wähler-ID-Gesetze aufzuerlegen und Post-in- und Wahlautomatenabstimmungen zu verbieten – Befugnisse, die die Verfassung den Staaten vorbehält.
Trump drängt diese Maßnahmen weiter und zitiert Wahlbetrug, und er kann einseitige Maßnahmen ergreifen, wenn der Kongress das SAVE-Gesetz nicht verabschiedet, trotz einer Untersuchung des Geheimdienstes von 2021, die China als in Erwägung gezogen, aber nicht interveniert.
Nach Ansicht von Rechtsexperten ist der Plan verfassungswidrig und würde sofort vor Gericht angefochten werden.
Das Weiße Haus bezeichnet die Ordnung als spekulativ und hat ihre Existenz nicht verifiziert.
A proposed executive order claims unproven Chinese election interference justifies federal takeover of midterm elections, but lacks constitutional basis and faces legal challenges.