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China verabschiedet 2026 Gesetz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption inmitten wachsender Anti-Grafft-Bemühungen.
China plant, im Jahr 2026 ein neues Gesetz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption zu erlassen, das seinen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung erweitert, so das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses.
Der Umzug ist Teil der laufenden Kampagne von Präsident Xi Jinping, bei der 2025 22,4 % der Fälle von zollbezogenen Straftaten mit 36.000 Prozessen und 18,14 Milliarden Yuan (2,63 Milliarden Dollar) an illegalen Vermögenswerten wiederaufgenommen wurden.
Die Gerichte intensivierten auch die Bemühungen gegen das organisierte Verbrechen und bearbeiteten 46.000 schwere gewalttätige Fälle – ein Rückgang um 7,3 % gegenüber 2024 – während Staatsanwälte 54.000 Personen mit Gewaltverbrechen belasteten.
Zu den weiteren gesetzgeberischen Prioritäten gehören die Reformen der Zentralbanken, die Forschung zur Steuerung der KI und der Schutz von Übersee-Chinesen.
China to pass 2026 law targeting cross-border corruption amid rising anti-graft efforts.